Magazin Koblenz: Zwangsabgabe für Wohnwagen Prostituierte?

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Zwangsabgabe? Prostituierte in Wohnwagen könnten bald zur Kasse gebeten werden

Koblenz - Auch Liebesdienste in Wohnmobilen sind eine Sondernutzung des öffentlichen Raums – und deshalb könnten die Prostituierten in Koblenz bald zur Kasse gebeten werden. Auf einen Antrag der FBG hin hatte das Rechtsamt geprüft, ob von diesen eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 10 Euro pro Tag erhoben werden kann.

Diese müssen schon jetzt Vereine, Geschäfte und andere bezahlen, die öffentliche Straßen und Plätze für Veranstaltungen oder gewerbliche Zwecke nutzen.

Die FBG verfolgt mit der Gebühr vor allem das Ziel, die Otto-Schönhagen-Straße möglichst unattraktiv zu machen für die fahrenden „Mini-Bordelle“, erklärt Fraktionschef Manfred Gniffke: „Gerade im Sommer fühlen sich viele gestört, wenn einige Damen halb nackt neben ihren Wagen warten“, und auch die anliegenden Betriebe sollen nicht gerade begeistert sein. „Außerdem braucht die Stadt dringend Geld, und sonst muss ja auch jeder Gebühren zahlen“, sagt Gniffke.



Nun prüfen Rechts- und Tiefbauamt, wie eine solche Gebühr erhoben werden könnte, sagt Stadt-Pressesprecher Thomas Knaak auf Anfrage. Denkbar wäre zum Beispiel ein Automat, wobei hier abgewogen werden muss, ob Aufwand und Nutzen der Regelung im richtigen Verhältnis stehen. In diesem Zusammenhang regt Gniffke an, auch zu prüfen, ob gleichzeitig die Sicherheit der Frauen erhöht werden könnte, zum Beispiel mit einer Notruftaste an den Gebührenautomaten. Sobald die Verwaltung ein mögliches Prozedere erarbeitet hat, soll der Stadtrat darüber entscheiden. Wann es so weit ist, ist noch offen, aber laut Knaak soll es nicht zu lange dauern.


Rhein-Zeitung, 13.04.2013

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Roxanne: Gebühr verschärft Notlage der Prostituierten

Koblenz - In die Diskussion um Gebühren für die "Lustmobile", in denen Prostituierte ihre Dienste anbieten, schaltet sich nun die Koblenzer Beratungsstelle für Prostituierte Roxanne ein. Sie lehnt die Gebühr ab.

Die Organisation Roxanne ist zwar gegen die Sondernutzungsgebühr in Höhe von 5 bis 10 Euro am Tag - verwehrt sich aber ebenso dagegen, dass Prostitution mit Menschenhandel und Kriminalität gleichgesetzt wird.



Hintergrund ist die Ratssitzung am vergangenen Freitag, in der die Fraktionen eine Entscheidung über die Gebühr vertagt haben, die die Stadt für die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Raums erheben will. Die Pastoralreferentin Jutta Lehnert hatte zuvor in einem Leserbrief in der RZ kritisiert, dass die Stadt an dem "Missbrauch und Verkauf von Frauenkörpern mitverdient". Die Stadt unterstütze so Zwangsprostitution und Gewaltverhältnisse. Das wollten sich offensichtlich auch die Ratsfraktionen nicht vorwerfen lassen und meldeten weiteren Beratungsbedarf an.

Die Helfer von Roxanne bedauern es, dass "Menschenhandel, Kriminalität und Zwangsprostitution mit der Sexarbeit synonym gesetzt werden" und fordern eine faire Diskussion zu dem Thema. Die Entscheidungsträger sollten vor allem die Frauen selbst mal fragen. "Mit denen kann man reden! ", sagt Achim Klein, Geschäftsführer von Pro Familia und Roxanne, im Gespräch mit der RZ. Bisher wird die Diskussion vor allem auf Grundlage von Vermutungen geführt, kritisieren Klein und die Sozialpädagogin und Roxanne-Beraterin Christine Bangert.

Falsch eingeschätzt würden zum Beispiel die Gründe, aus denen sich Frauen prostituieren: "Die Frauen sind nicht zwangsläufig Opfer von Menschenhandel, sondern führen ihre Arbeit in der Regel selbstständig und freiwillig aus, um eine existenzielle Lebensgrundlage für sich und ihre Familien zu schaffen beziehungsweise zu erhalten." So sind die Frauen - und auch einige Männer - nicht auf staatliche Hilfen angewiesen. Dass unterstellt wird, es handele sich bei der Prostitution per se um dunkle Geschäfte, ärgert Klein und Bangert: "Per Gesetz handelt es sich um eine anerkannte Dienstleistung, aber von der gesellschaftlichen Anerkennung dieser Arbeit sind wir immer noch weit entfernt."

Statt die Sexarbeiterinnen als Opfer zu betrachten oder an der Prostitution verdienen zu wollen, sollte die Stadt sich eher dafür einsetzen, ihre Arbeits- und Einkommenssituation zu verbessern. Denn diese sei oft tatsächlich nahezu menschenunwürdig, besonders auf dem Straßenstrich. Roxanne fordert die Stadt Koblenz deshalb auf, Einnahmen aus einer möglichen Sondernutzungsgebühr dazu einzusetzen, die Arbeitsverhältnisse auf der Straße etwa durch Duschen und Toiletten am Strich zu verbessern, und außerdem die Beratungs- und Präventionsarbeit weiter zu fördern.

"Das mit den Sanitäranlagen ist natürlich schwierig. Aber ohne irgendetwas zu bieten, kann die Stadt von den Prostituierten doch kein Geld verlangen", betont Klein. Bei anderen Gebührenzahlern würde schließlich auch für ein gutes Umfeld gesorgt. "Ein Gastwirt kann sich darauf verlassen, dass die Stadt für attraktive Plätze und Straßen sorgt, wo eine Außenbestuhlung erst Sinn macht. Der Koblenzer Straßenstrich hingegen ist ein geduldeter, aber sehr vernachlässigter Ort, der einer Sondernutzungsgebühr unter diesen Umständen einen wahrhaft bitteren Beigeschmack gibt."

Indem man hofft, dass die Gebühr die Arbeit auf dem Strich eindämmt, würde man den Frauen keinen Gefallen tun: "So wird man lediglich den Existenzkampf der Frauen noch weiter verschärfen." Die Einkünfte seien ohnehin äußerst gering, 25 Euro gehen täglich pauschal ans Finanzamt, die Frauen müssen sich selbst krankenversichern und Miete für die Wagen bezahlen. "Die Fixkosten liegen so schon bei 50 bis 100 Euro am Tag - so viel müssen die Frauen erst mal verdienen", betont Klein. Denn die Konkurrenz am Straßenstrich ist groß, der Preiskampf oft ruinös.

Berufliche Alternativen haben die wenigsten Sexarbeiterinnen: Zu hoch ist die Arbeitslosigkeit in der Heimat der Frauen, zu gering ihre Schulbildung, zu groß die Sprachbarrieren in der Fremde. "Will man den Frauen also wirklich helfen, kommt man nicht umhin, sich dafür einzusetzen, die gesellschaftliche Akzeptanz von Sexarbeit voranzutreiben, und dies im Dialog mit den Frauen statt in der Diskussion über sie, und die Arbeitsbedingungen zu verbessern", so das Fazit der Roxanne-Helfer.


Rhein-Zeitung, 11.07.2013

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