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Kramp-Karrenbauer will "Meinungsmache" vor Wahlen bekämpfen
Das ist demnach ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz? Alternativ gibt es da einen Passus im Grundgesetz, wobei Widerstand nicht genauer definiert wird. Die Dame zur Grenze zu tragen und nicht wieder einzulassen, dürfte als sinnvolle und humane Lösung aber sicherlich passen.
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Dürfen verfassungsfeindliche Parteien bzw. verfassungsfeindliche Politikdarsteller überhaupt zur Wahl antreten?
Man könnte auch das Budget für Bildung verdoppeln und den Kindern wieder eigenständiges Denken beibringen.
So oder so, solche Leute gehören weg.