Kreml reduziert Zahl der Wahlbeobachter
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schlägt Alarm: Der Kreml schränke die Zahl der Beobachter der Parlamentswahl im Dezember auf "beispiellose" Weise ein - um zwei Drittel im Vergleich zur letzten Wahlen, als die OSZE zahlreiche Verstöße bemängelte.
Hamburg - Russland hat die Zahl der zugelassenen internationalen Beobachter für die Parlamentswahlen am 2. Dezember drastisch reduziert: "Ich kann nun bestätigen, dass wir eine Einladung bekommen haben, die beispiellos ist", sagt Urdur Gunnarsdottir, Sprecherin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, "denn sie beinhaltet Einschränkungen in der Wahlbeobachtungen."
Die Aussage Gunnarsdottirs deckt sich mit Angaben aus Moskau. Ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission sagte in Moskau, 300 bis 400 Wahlbeobachter seien eingeladen worden. Das entspricht ungefähr einem Drittel der 1200 Ausländer, die den Urnengang im Jahr 2003 verfolgt hatten. Diese hatten damals zahlreiche Verstöße gegen internationale demokratische Standards festgestellt.
"Wir haben Einladungen an 300 bis 400 internationale Beobachter verschickt, darunter 70 Mitglieder des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE", sagte Kommissionsmitglied Igor Borissow. Weitere Beobachter kämen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (Gus), sowie einzelnen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Jordanien und Polen.
Statt 1200 sollen also nur ein paar hundert Beobachter die Wahlen in dem riesigen Land verfolgen, das sich über elf Zeitzonen erstreckt. Kritiker werfen dem Kreml und der Kreml treuen Mehrheitspartei Einiges Russland vor, sie wolle die Wahlen manipulieren.
Der Schritt gehört offenbar zu einer Kampagne Moskaus zur Schwächung der OSZE, deren Beobachtermissionen der Kreml einschränken will. Russland wird dabei von Staaten wie Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan unterstützt, die allesamt schon einmal von der OSZE wegen dubioser Praktiken bei Wahlen kritisiert wurden.
Der Vertreter der FDP in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Michael Link, erklärt:" Moskaus Schritt ist ein Zeichen von Nervosität angesichts der bevorstehenden Veränderungen in Russlands Machtarchitektur." Präsident Wladimir Putin wolle die Macht behalten, wenn auch in neuer Funktion. " Dabei will er offenbar sicherstellen, dass die internationale Gemeinschaft bei der bevorstehenden Parlamentswahl nicht so genau hinsehen kann, wie es nach den geltenden OSZE-Regeln eigentlich geschehen sollte", so Link.
Putin verbittet sich Kritik an Waffendeals
Unterdessen hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin jede Einmischung in Waffengeschäfte verbeten. Russland werde niemandem erlauben, Waffenexporte zu begrenzen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Putin. "Wir werden keinen Versuch akzeptieren, uns durch unilaterale Verträge oder politische Bewertungen, auf neue Limits im Waffenexport zu verpflichten", sagte der russische Präsident dem Bericht zufolge. Russland sieht sich nach Waffenverkäufen an Iran und Syrien Sanktionen durch die USA gegenüber.
asc/anr/Reuters/AFP
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schlägt Alarm: Der Kreml schränke die Zahl der Beobachter der Parlamentswahl im Dezember auf "beispiellose" Weise ein - um zwei Drittel im Vergleich zur letzten Wahlen, als die OSZE zahlreiche Verstöße bemängelte.
Hamburg - Russland hat die Zahl der zugelassenen internationalen Beobachter für die Parlamentswahlen am 2. Dezember drastisch reduziert: "Ich kann nun bestätigen, dass wir eine Einladung bekommen haben, die beispiellos ist", sagt Urdur Gunnarsdottir, Sprecherin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, "denn sie beinhaltet Einschränkungen in der Wahlbeobachtungen."
Die Aussage Gunnarsdottirs deckt sich mit Angaben aus Moskau. Ein Mitglied der Zentralen Wahlkommission sagte in Moskau, 300 bis 400 Wahlbeobachter seien eingeladen worden. Das entspricht ungefähr einem Drittel der 1200 Ausländer, die den Urnengang im Jahr 2003 verfolgt hatten. Diese hatten damals zahlreiche Verstöße gegen internationale demokratische Standards festgestellt.
"Wir haben Einladungen an 300 bis 400 internationale Beobachter verschickt, darunter 70 Mitglieder des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE", sagte Kommissionsmitglied Igor Borissow. Weitere Beobachter kämen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (Gus), sowie einzelnen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Jordanien und Polen.
Statt 1200 sollen also nur ein paar hundert Beobachter die Wahlen in dem riesigen Land verfolgen, das sich über elf Zeitzonen erstreckt. Kritiker werfen dem Kreml und der Kreml treuen Mehrheitspartei Einiges Russland vor, sie wolle die Wahlen manipulieren.
Der Schritt gehört offenbar zu einer Kampagne Moskaus zur Schwächung der OSZE, deren Beobachtermissionen der Kreml einschränken will. Russland wird dabei von Staaten wie Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan unterstützt, die allesamt schon einmal von der OSZE wegen dubioser Praktiken bei Wahlen kritisiert wurden.
Der Vertreter der FDP in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Michael Link, erklärt:" Moskaus Schritt ist ein Zeichen von Nervosität angesichts der bevorstehenden Veränderungen in Russlands Machtarchitektur." Präsident Wladimir Putin wolle die Macht behalten, wenn auch in neuer Funktion. " Dabei will er offenbar sicherstellen, dass die internationale Gemeinschaft bei der bevorstehenden Parlamentswahl nicht so genau hinsehen kann, wie es nach den geltenden OSZE-Regeln eigentlich geschehen sollte", so Link.
Putin verbittet sich Kritik an Waffendeals
Unterdessen hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin jede Einmischung in Waffengeschäfte verbeten. Russland werde niemandem erlauben, Waffenexporte zu begrenzen, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Putin. "Wir werden keinen Versuch akzeptieren, uns durch unilaterale Verträge oder politische Bewertungen, auf neue Limits im Waffenexport zu verpflichten", sagte der russische Präsident dem Bericht zufolge. Russland sieht sich nach Waffenverkäufen an Iran und Syrien Sanktionen durch die USA gegenüber.
asc/anr/Reuters/AFP