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Magazin Mit Robert Habeck um die Häuser ziehen

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Mit Robert Habeck um die Häuser ziehen

... verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen.

 

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Gestern Abend war der Bundesvorsitzende der Grünen in der Neustadt zu Gast. Erst diskutierte er in der Dreikönigskirche vor rund 500 Besuchern über das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Anschließend zog er mit rund 100 Begleitern durch das Szene-Viertel.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Stadtbezirksbeirat Valentin Lippmann hatte ihn eingeladen, zwei der sogenannten gefährlichen Orte Dresdens zu besuchen.

Als einen „gefährlichen Ort“ klassifiziert die Polizei nach dem Sächsischen Polizeigesetz § 19 Absatz 1 Nummer 2 Orte, an dem sich erfahrungsgemäß Straftäter verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen. In der Neustadt zählen dazu der Alaunplatz, der Albertplatz und Abschnitte der Alaunstraße.

Ohne Anlass Identität feststellen
Dass die Polizei mit dieser Klassifizierung arbeitet, wurde im Sommer diesen Jahres bekannt, als Lippmann bei der Landesregierung eine kleine Anfrage gestellt hatte. Die Antworten lassen sich nachlesen. Lippmann hatte diese Einstufung als willkürlich kritisiert. Die Polizei darf an solchen Orten ohne weiteren Anlass Personen durchsuchen, deren Identität feststellen oder Bild- und Tonaufnahmen machen.

Solche Identitätsfeststellungen finden vor allem auf dem Scheunevorplatz regelmäßig statt. Im Spätsommer gab es an mehreren Abenden großangelegte Razzien ().

Die grüne Kritik an der Klassifizierung wurde schon im Namen der gestrigen Veranstaltung deutlich. Ironisch heißt es dort: „Triff Robert an einem gefährlichen Ort“. Lippmann hatte sich ortskundige Unterstützung gesucht. Die grüne Stadtbezirksbeirätin Ulla Wacker führte die Gruppe durch das Viertel. Am Albertplatz erläuterte Robert Habeck dann seine Sicht auf solche Maßnahmen.

„Symbolische Polizeipolitik ist Wasser auf die Mühlen der rechten Parteien“, sagte er. Ein Hinterherhecheln hinter den AfD-Themen lohne sich für CDU und CSU nicht, das hätten die Wahlen in Bayern und Hessen gezeigt.

Berichte zu Mit Robert Habeck um die Häuser ziehen im Freierforum
Vor stürmischen Wogen: Robert Habeck, Ulla Wacker und Valentin Lippmann hinter dem Mefafon.

Vor dem Brunnen „Stürmische Wogen“ rief Lippmann dann die rhetorische Frage in die Menge: „Wer hat Angst an diesem gefährlichen Platz? “ Anschließend zog die Gruppe weiter zum Scheune-Vorplatz. Prompt tauchte die Polizei auf der Alaunstraße auf und der Landtagsabgeordnete musste den Beamten erklären, dass es sich nicht um eine spontane Demonstration handele, sondern um einen Stadtteilrundgang. Die Polizisten wünschten viel Spaß.
Keine Video-Überwachung
Vor der Scheune führte Ulla Wacker dann aus, mit welchen Maßnahmen hier versucht wird, die Kriminalität einzudämmen und Lippmann führte aus, dass der Platz einst von einer Videokamera überwacht worden war. Von deren Effektivität offenbar noch nicht einmal die Polizei überzeugt ist.

Die Kamera wurde vor rund vier Jahren von Unbekannten zerstört und seitdem wurde nie eine neue installiert. In der vergangenen Woche wurden die Schilder zur Überwachung abgeschraubt ().

Für Habeck eine gute Gelegenheit, sich zum Thema Überwachung, auch mittels künstlicher Intelligenz, zu äußern. Wirklichkeit verändere sich durch Überwachung, dies sei eine angstgetriebene Strategie, die sich nicht lohnt, sagt er. Es sei nicht sinnvoll, Technik unreflektiert einzusetzen. Mit einer Überwachung durch künstliche Intelligenz verändere sich der öffentliche Raum, da sich überwachte Menschen anders benehmen würden.

Natürlich erwiesen sich die zwischen 21.30 Uhr und 22.30 Uhr besuchten Plätze an dem Abend als nicht gefährlich. Allerdings räumte Lippmann ein, dass die Kriminalität im Viertel gestiegen sei. Die seiner Ansicht nach willkürlichen Klassifizierungen der „gefährlichen Orte“ seien aber keine Lösung. Die Polizei solle besser mit konkreten Verdachtsmomenten arbeiten.
 
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