Auf ein Verbot der Prostitution in der Neunkircher Innenstadt hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich geeinigt.
Auf der Tagesordnung war nichts davon zu lesen, aber weil sich ein paar Tage zuvor der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Neunkirchen damit beschäftigt hatte, landete sie doch noch in der Stadtratssitzung am Mittwoch: Die Verordnung über das Verbot der Prostitution in der Innenstadt. Ein solches Sperrgebiet ist der Kreisstadt in der Vergangenheit durch die bisher zuständige Landesregierung verwehrt worden. Durch die Verordnung der Landesregierung über das Verbot der Prostitution vom Januar vergangenen Jahres hat die Landesregierung Gemeinden über 30 000 Einwohner nun aber ermächtigt, zum „Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands“ für Teile ihres Gebiets durch Verordnung zu verbieten, der Prostitution nachzugehen.
Siegfried Schmidt (FDP) merkte dazu an, er habe die Befürchtung, dass „Freudenhäuser“ dann in die Ortsteile auswandern könnten. Dass eine Verdrängung stattfinde, sei klar, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD), die Verordnung diene zunächst allerdings dem „Schutz der Innenstadt“. Man müsse jedoch im Auge behalten, ob sich das Gewerbe in die Ortsteile verlagere. Stefan Biehl (Die Linke) hält das Verbot für „vergebens“, außerdem gebe es seines Wissens nach keine Probleme mit Prostitution in Neunkirchen. Biehls Parteikollege Rudolf Berhard gab zu bedenken, dass legal ausgeführte Prostitution gut zu kontrollieren sei, ein Verbot hingegen mehr und Raum für Kriminalität biete. „Und die Läden werden in die Vororte ziehen. Das geht schnell“, so Berhard. Karl Albert (CDU) betonte, es gehe bei der Verordnung nicht darum, Prostitution per se, sondern zum Schutz der Jugend in der Nähe von Schulen, Kitas und sozialen Einrichtungen zu verbieten.
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neunkirchen, Annette Pirrung, regte an, einen Vertreter des Vereins Aldona – eine Beratungsstelle für Prostituierte – zu einer der kommenden Ratssitzungen einzuladen, um Einblicke in deren Alltag zu vermitteln. 90 Prozent der Prostituierten kämen aus Osteuropa und seien aus Armut zur Prostitution gezwungen. „Das Geschäft mit der Ware Frau kann nicht akzeptiert werden. Die Stadt setzt mit einem Sperrbezirk ein klares Zeichen“, so Pirrung.
In dem durch die Sperrgebietsverordnung erfassten Bereich befinden sich 23 Schulen, Kindergärten und Kitas, hinzu kommen noch drei Stellen der Kindertagespflege. In der Begründung der Stadt heißt es außerdem: „Als Schulzentrum und ÖPNV-Knotenpunkt halten sich täglich viele Kinder und Jugendliche in der Innenstadt von Neunkirchen auf. Es besteht also eine abstrakte Gefahr für die Jugend und den öffentlichen Anstand, die ein Verbot der Ausübung des Prostitutionsgewerbes rechtfertigt.“
Bis auf die anwesenden Mitglieder der Partei Die Linke stimmte der Stadtrat der Verordnung zu.
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Eingangs der Sitzung stand die Wahl eines stellvertretenden Gemeindewahlleiters an. Die war notwendig, weil Bürgermeister Jörg Aumann, der dieses Amt ob seiner Tätigkeit bekleidet, selbst bei der Wahl antritt und dieses folglich nicht ausüben darf. Dem Vorschlag, Willi Schwender (SPD) zu wählen, folgten 43 von 44 Stadträten. Gemeindewahlleiter ist OB Jürgen Fried.
Gegen Ende der Sitzung kündigte ein Urgestein der liberalen Lokalpolitik seinen Rückzug in die zweite Reihe an. Siegfried Schmidt, seit 20 Jahren Stadtratsmitglied, davon 14 Jahre Fraktionsvorsitzender, gab den Vorsitz der Fraktionsgemeinschaft Bündnis90/Grüne-FDP an Christel Hasmann (FDP) ab. Dazu Willi Schwender: „Wir haben gemeinsam ein lange Wegstrecke zurückgelegt, auf der ich dich sehr zu schätzen gelernt habe.“ Karl Albert: „Du warst immer ein Kämpfer, aber immer fair.“ Jürgen Fried: „Es war immer erfrischend und wohltuend zu erleben, wie Sie sich für die Entwicklung der Stadt eingesetzt haben.“
