Das Gesetz zum Schutz von Prostituierten sollte Frauen vor Zwangsprostitution schützen. Nachfragen in großen deutschen Städten zeigen jedoch, dass sich nur ein Bruchteil der Frauen offiziell bei den Kommunen anmeldet.
Der Markt für käuflichen Sex ist trotz Bemühungen der Politik nach wie vor weitgehend ungeregelt und anfällig für Kriminalität. Nachfragen von WELT bei großen deutschen Städten ergaben, dass das vor 16 Monaten in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz bisher kaum Wirkung zeigt. Es sollte den Markt reglementieren und Frauen besser vor Zwangsprostitution und Menschenhandel schützen. Der Großteil des käuflichen Sex wird damit nach wie vor unter dem Radar des Staats gehandelt.
Demnach meldete sich in den meisten Großstädten offenbar nur ein Bruchteil der Prostituierten offiziell bei den Kommunen an, obwohl dies seit dem 1. Juli 2017 vorgeschrieben ist. In Berlin etwa sind nach aktuellem Stand nur 270 von geschätzt 7000 Frauen registriert, die gegen Geld ihren Körper verkaufen. In Hamburg waren es rund 1500 von geschätzten 5000 Prostituierten, in Stuttgart 170 von knapp 2000, in Leipzig 47 von 3.600.
München bildet wohl die Ausnahme
Auch in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Hannover hat sich der Abfrage zufolge nur ein geringer Anteil der Frauen registriert, die sich nach Schätzungen von Beratungsstellen, Ordnungsämtern oder Polizei in den Städten prostituieren. Lediglich München bildet eine Ausnahme: Aufgrund der schon seit Jahren strengen Kontrollen und Regeln haben sich den Angaben der Stadtverwaltung fast alle der dort geschätzten rund 2400 Prostituierten angemeldet.
Allerdings: Selbst wenn Frauen sich angemeldet haben, bedeutet das nicht unbedingt, dass sie sich tatsächlich freiwillig prostituieren. Das sagt der Chefermittler gegen Zwangsprostitution beim Berliner Landeskriminalamt, Stephan Strehlow. „Tatsächlich bedeutet eine Anmeldung nicht, dass keine Zwangsprostitution vorliegt“, so Strehlow.
Zwar gebe es in den Kommunen obligatorische Anmeldegespräche mit den Frauen, bei denen ihre Begleiter vor der Tür warten müssten. Dennoch gebe es „immer wieder Fälle, in denen die Bearbeiterin das ungute Gefühl hat, dass die anmeldende Person nicht freiwillig in der Prostitution ist“. Die Anmeldebescheinigung müsse dann aber trotzdem ausgestellt werden.
Im Milieu herrscht somit weiter ein hohes Maß an Kriminalität. Recherchen von WELT AM SONNTAG hatten gezeigt: Zwangsprostitution und Menschenhandel sind an der Tagesordnung. Hochrangigen Polizeiermittlern zufolge hat sich die Situation Zwangsprostituierter in Deutschland in den vergangenen vier Jahren sogar noch verschärft.
Die EU-Freizügigkeitsregeln erlauben es Frauen aus armen Ländern Südosteuropas wie Rumänien, Bulgarien und Ungarn legal in Deutschland zu arbeiten. Polizei und Staatsanwaltschaft haben kaum noch Handhabe, Frauen aus vermuteten Zwangslagen zu befreien, sofern die Opfer nicht aktiv gegen ihre Zuhälter aussagen. „Die Legalisierung der Prostitution in Deutschland und das Freizügigkeitsrecht haben zu einer starken Veränderung im deutschen Prostitutionsgewerbe geführt“, sagt die Expertin für die Bekämpfung von Menschenhandel beim Bundeskriminalamt, Helga Gayer. „Für die Strafverfolgungsbehörden ist es oftmals schwierig, Opfer des Menschenhandels zu erkennen.“
Auch in der Bundespolitik räumen Politiker ein, dass der Markt bislang kaum unter Kontrolle sei. „Auch nach der Legalisierung im Jahr 2002 herrschen im Prostitutionsgewerbe noch immer oft Gewalt, Elend und Fremdbestimmung vor“, erklärt der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU). „Wir sind heute von einer Situation, in der ausschließlich selbstbestimmte Prostituierte freiwillig dem Gewerbe nachgehen, weiter entfernt als noch im Jahr 2002.“
Weinberg verteidigt jedoch das Prostituiertenschutzgesetz. Gemeinsam mit einer Verschärfung des Strafrechts im Jahr 2016 trage es zum Kampf gegen die Zwangsprostitution bei. Es seien wichtige Veränderungen angeschoben worden, die die Lage der Sexarbeiterinnen im Land verbessern könnten, so Weinberg.
„Kriminelle schaffen das passende Angebot“
Für die schleppende Umsetzung macht er die Bundesländer verantwortlich. „Die Umsetzung bei den Ländern ist trotz großzügiger Fristen schleppend und wird dem Anliegen, die Prostitution im Interesse der schutzbedürftigen Betroffenen besser zu regeln, nicht gerecht“, so Weinberg.
Auch das Bundesfamilienministerium erklärt auf Anfrage, es gebe „Umsetzungsprobleme vor Ort“. Allerdings würden sich dadurch „noch keine Rückschlüsse auf den möglichen Erfolg des Gesetzes“ ableiten lassen.
Dagegen bezeichnet die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, das Gesetz als „nicht gelungen“, da es nicht konkret zur Bekämpfung von Menschenhandel und Prostitution diene. Sie forderte von der Bundesregierung mehr niederschwellige Beratungsangebote wie Streetworker, um Frauen in der Zwangs- und Armutsprostitution zu helfen.
Auch der Leiter der Abteilung Menschenhandel bei Europol, Robert Črepinko, sieht die Bemühungen mit Skepsis. „Solange es eine Nachfrage nach Zwangsprostituierten gibt, werden Kriminelle auch das passende Angebot schaffen“, sagt er. „Und wenn diese kriminelle Energie auf einen liberalen Sexmarkt trifft, werden Kriminelle durch die bestehenden Gesetze nicht gerade abgeschreckt.“
Zwangsprostitution und Menschenhandel lassen den Recherchen zufolge auf dem gesamten Markt für käuflichen Sex derzeit die Preise sinken. Das Berliner Landeskriminalamt berichtet von „Oralsex für unter 20 Euro, Geschlechtsverkehr für unter 40 und Blow-Jobs für einen Euro pro Minute“ auf Berliner Straßenstrichen. Die Kampfpreise führten dazu, dass es immer weniger Frauen gebe, die sich zu diesen Preisen freiwillig prostituierten, sagt Chefermittler Strehlow.
Bis zu 500.000 Frauen werden jährlich nach Westeuropa verschleppt
Wie viele Frauen von Menschenhändlern nach Deutschland gelockt und hier von Zuhältern zur Prostitution gezwungen werden, lässt sich nur grob anhand von Schätzungen rekonstruieren. Laut einer OSZE-Schätzung werden jedes Jahr zwischen 120.000 und 500.000 Frauen vor allem aus Südosteuropa nach Westeuropa verschleppt, hier festgehalten und zu käuflichem Sex gezwungen. Die Fälle, die den deutschen Strafermittlungsbehörden bekannt werden, sind vergleichsweise wenige: Laut Bundeskriminalamt gab es im Jahr 2017 bundesweit 327 Ermittlungsverfahren mit 489 Opfern.
Schwierig macht die Strafverfolgung neben der Freizügigkeit für EU-Bürger auch die Tatsache, dass das Geschäft mit käuflichem Sex zunehmend übers Internet abgewickelt wird. Auch Zwangsprostituierte werden demnach auf einschlägigen Internetseiten angeboten und ihren Freiern in Privatwohnungen zugeführt.
Zudem ließen die zunehmend professionalisierten Geflechte aus südosteuropäischen Menschenhändlern und Zuhältern die Frauen in sogenannten Karussells zwischen Städten rotieren: ein paar Wochen in einer Wohnung in Berlin, dann in Leipzig, anschließend in Braunschweig. Das mache die Opfer hilfloser, weil sie keine Netzwerke knüpfen können.
