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Magazin Schonungslose Aufklärung notwendig

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Schonungslose Aufklärung notwendig

Doch internationaler Drogenhandel, Prostitution, gewalttätige Rockerbanden und auch kriminelle Subkulturen, nicht selten geprägt durch Täter ...

 

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Schonungslose Aufklärung notwendig
Das hessische Landeskriminalamt ermittelt gegen fünf Polizisten. Sie stehen im Verdacht, sich rassistisch und rechtsextremistisch geäußert zu haben. Möglicherweise ging von ihnen eine Drohung gegen eine Anwältin aus. Sollte das zutreffen, müsse der Staat klare Zeichen setzen, meint Ludger Fittkau.

In einer Innenstadt-Wache der Main-Metropole Dienst zu haben, ist sicher für keine Polizistin, für keinen Polizisten ein Zuckerschlecken. Frankfurt am Main ist zwar nicht mehr Deutschlands „Hauptstadt des Verbrechens“, als die die Großstadt jahrzehntelang galt. Die Zahl der Schwerverbrechen ist kontinuierlich rückläufig. Doch internationaler Drogenhandel, Prostitution, gewalttätige Rockerbanden und auch kriminelle Subkulturen, nicht selten geprägt durch Täter ausländischer Herkunft, gehören nach wie vor zum Polizeialltag im Zentrum von Frankfurt am Main. Dass der manchmal aggressiv machen kann, ist verständlich.

Sollte es diese Aggression in der in Rede stehenden Polizeiwache gegeben haben, rechtfertigt das gleichwohl niemals die rassistischen Internet-Konversationen und möglichen Mordphantasien gegenüber einer Rechtsanwältin mit türkischem Migrationshintergrund und ihrer zweijährigen Tochter, die möglicherweise von einer Innenstadt-Polizeiwache in Frankfurt am Main ausgegangen sind.

Unschuldsvermutung gilt
Es gilt die Unschuldsvermutung – auch für die Polizistin und die vier Polizisten, gegen die wegen Volksverhetzung ermittelt wird und die deshalb vom Dienst suspendiert sind. Wir wissen bisher nicht, ob sie etwas mit den Morddrohungen zu tun haben, die möglicherweise ihren Ausgangspunkt am Dienstcomputer der besagten Polizeiwache hatten.

Doch sollten sich die Vorwürfe im Laufe der Ermittlungen bestätigen, darf nicht mehr gezögert werden. Polizeibeamte, die möglicherweise Drohbriefe mit „NSU 2.0“ unterschreiben, obwohl sie wissen, dass staatliche Ermittler im Zuge der NSU-Mordserie vielfach versagt und großes Leid über die Angehörigen der Opfer gebracht haben, wären keine Stunde länger mehr im Staatsdienst tragbar!

Insofern haben die Vertreter der Polizeigewerkschaften Recht, wenn sie für diesen Fall die sofortige Entlassung der Beamten fordern, wie es heute geschah. Unabhängig von der Strafverfolgung muss dienstrechtlich so hart wie möglich reagiert werden, wenn die Vorwürfe zutreffen sollten. Die Öffentlichkeit braucht dann eine klare Ansage, die lautet: In der Polizei, im Verfassungsschutz oder anderen staatlichen Strukturen, die Schutz bieten sollen, werden keine Rassisten und gewaltverherrlichenden Extremisten geduldet.

Ernster Vorgang
Es ist gut, dass auch Politiker aller demokratischen Parteien in Hessen und darüber hinaus auf diesen womöglich größten Polizeiskandal im Land seit Jahrzehnten genau so deutlich reagieren, wie die Polizeigewerkschafter. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Recht, wenn er von einem sehr ernsten Vorgang spricht, der uns alle angeht.

Es muss nun schonungslos aufgeklärt werden. Es muss offengelegt werden, ob es ein rechtradikales Netzwerk in der hessischen Polizei gibt, das womöglich über die Innenstadt-Wache in Frankfurt am Main hinausgeht. Vor allem aber muss jeder Spur nachgegangen werden, die möglicherweise von hessischen Polizeikreisen zum NSU reicht. Denn es ist schon einmal bei Ermittlungen in diesem Kriminalbereich zu viel schief gelaufen. Das darf nie wieder passieren!
 
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