Tron
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Karlsruhe (tra). Bordell, Sado-Maso-Studio und Sex-Massage-Praxis – und das alles in der Nachbarschaft. Kein Wunder, dass diese “besonderen“ Betriebe bei IN-WEST, einer Initiative des Gewerbegebiets Karlsruhe-West in der Gablonzer Straße, gerade Thema sind.
In einem Rundbrief informiert die Initiative nun über Entwicklungen, die den Anrainern Sorgen bereiten: “Betriebe, die man wohl dem Rotlichtmilieu zuordnen muss“ würden im Gablonzer Ring zunehmen. Die Initiative befürchtet, dass sich der Charakter des Gewerbegebiets verändern könnte und dort ansässige Firmen in ihrer Geschäftsausübung behindert würden. Auch Boulevard Baden hat nachgehakt.
“Wir sind insgesamt sehr leidgeprüft. Es sind nach und nach Zustände hier, die nicht mehr vertretbar sind. Wir haben hier schon harte Kämpfe mit der Stadt geführt“, sagt Inge Aahlfeld, Geschäftsführerin von HP Technik, die es für möglich hält, dass einige Firmen wegziehen werden, wenn sich die Situation nicht bessert.
Gregor Skowronek, Geschäftsführer einer TV-Produktionsfirma, hat nach eigenen Angaben seine Firma direkt neben einem Bordell: “Das ist für meinen Betrieb nicht förderlich, dass wir Tür an Tür sind. Meine Gäste und ich wurden von nebenan sogar schon einmal mit Gegenständen beworfen.“ Gerhard Büchele, Vertreter der Initiative und Geschäftsführer von Büchele Lufttechnik, hat erst von einem Poster und über einen Nachbarn von “den neuen Nachbarn“ aus dem Rotlichtmilieu erfahren. ”Kürzlich haben Leute bei uns geklingelt, die sich in der Hausnummer geirrt hatten und zu einem SM-Studio wollten“, sagt Büchele. Wie groß die Beeinträchtigung bei den Betrieben tatsächlich ist, frage er gerade ab und dann müsse man sehen, wie das juristisch zu werten ist.
Zur rechtlichen Situation sagt Rechtsanwalt Rüdiger Werner Folgendes: “In letzter Zeit ist eine Tendenz erkennbar, dass verstärkt Bordelle sowie Spielhallen in Gewerbegebieten eröffnet werden. Dies wirft sowohl zivilrechtliche als auch öffentlich rechtliche Fragestellungen auf, die es zu lösen gilt.“ Die Rechtsprechung habe diese Problematik erst teilweise aufgreifen können, da sie relativ neu sei. “Die baurechtliche Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet richtet sich vor allem nach dem Bebauungsplan“, sagt Werner. “Je nach der zugrunde liegenden Baunutzungsverordnung sind in dem Gewerbegebiet Gewerbebetriebe aller Art generell zulässig – oder der Art nach beschränkt zulässig. Bei einer generellen Zulässigkeit von Gewerbebetrieben stellt sich daher vorab die Frage, ob ein Bordell als Gewerbebetrieb aller Art oder als Vergnügungsstätte einzustufen ist. Grundsätzlich sollten in einem Gewerbegebiet Vergnügungsstätten nur eingeschränkt vorhanden sein. Ein Bordell ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe jedoch als Gewerbebetrieb einzustufen, sodass grundsätzlich die Zulässigkeit im Gewerbegebiet folgt“, erklärt Rüdiger Werner weiter. Eine andere Einstufung könnte sich bei einem Swingerclub beziehungsweise einem „Saunaclub“ ergeben, bei denen gerade auch das Ambiente mitsamt angebotener Möglichkeiten der Nutzung von Wellnessangeboten im Vordergrund stehen.
Und wie sehen die angesprochenen Betriebe diese Situation? Slavika Goerke, von Punkt Massage, einem Sex-Massage-Studio in der Gablonzer Straße, sagt: “Ich habe die Massage-Praxis seit fünf Jahren und es gab noch keine Beschwerden oder Probleme. Wir sind im Industriegebiet und stören niemanden, haben von elf bis 21 Uhr geöffnet.“ Auch Michael Schmitz, Geschäftsführer von Black Stage, einem Gastronomiebetrieb mit Fetischakzenten, hatte nach eigenen Angaben noch nie Probleme mit den Nachbarn. “Vor kurzem war sogar ein Fahrradclub hier mit Leuten um die 70. Sie haben bei uns gegessen und getrunken“, sagt er. “Wir sind zudem bestrebt, dass die Leute nicht erkannt werden, die zu uns kommen. Sie sollen seriös weggehen können.“
Nach Information der Kriminalpolizei geht dort alles mit rechten Dingen zu. “Mit dem dortigen Gewerbe gibt und gab es keine relevanten Probleme, die zu Einsätzen geführt haben. Wenn, wurden wir zu einzelnen polizeilichen Einsätzen im Parkverstoßbereich gerufen“, sagt Jürgen Schöfer, Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Auch dem Bauordnungsamt der Stadt Karlsruhe sei das Thema bekannt, sieht bisher aber auch keine Probleme mit dem Rotlichtmilieu. “Alle in dem Gewerbegebiet ansässigen Etablissements gehören zum Bereich Gewerbe“, sagt Bernd Wnuck, Pressesprecher der Stadt Karlsruhe. Es müsse lediglich geprüft werden, ob dort dieselben Dinge angeboten werden, die dort auch angemeldet und genehmigt wurden. Und das mache das Bauordnungsamt.
Neben dem ältesten Gewerbe der Welt scheint es andere, gewichtigere Probleme rund um den Gablonzer Ring zu geben. “Das Milieu, das sich in der Gablonzer Straße breit macht, ist für manche Anwohner anstoßend, aber es verläuft im Grunde ruhig und friedlich“, sagt Rolf Wilhelm Spancken vom Abschleppdienst Spancken. “Unser Hauptthema ist das Gotec, das ist das reinste Chaos: Die Besucher grölen und erledigen ihr Geschäft auf der Straße, schmeißen Bierflaschen herum, sind von Alkohol und Drogen zugedröhnt. Zudem wird kreuz und quer geparkt, da kommt kein Rettungsverkehr mehr durch.“ Damit hätten die Anwohner schon länger zu kämpfen, Polizei und Stadt seien informiert, doch es passiere nichts, so Spancken weiter.
Die Nachfrage bei der Polizei ergab, dass das Gotec hin und und wieder mal ein Problem für die Anwohner sei. “Die Polizei hat das im Auge“, sagt Jürgen Schöfer. “Zudem sucht der Betreiber Kontakt mit der Polizei und auch mit der Drogenberatung um das Drogenproblem in den Griff zu bekommen.“ Die Situation mit den Gewerbetreibenden, die zum Teil hier wohnen, sei nicht neu, so Daniela Zimmermann, eine der drei Geschäftsführer des Gotec, das sich seit dem Jahr 2000 in der Gablonzer Straße befindet. “Wir tun jedoch etwas dagegen, lassen beispielsweise keinen Wiedereinlass zu. Sprich: Die Leute, die auf die Straße gehen, müssen wieder neu Eintritt bezahlen. Und jeden Sonntag reinigen wir selbst die Straßen“, sagt sie. Nur das Problem mit der An- und Abreise könne man nicht ändern. An einem Samstag kämen im Schnitt rund 600 Besucher in das Gotec. “Wir setzen um, was möglich ist, damit alles möglichst ruhig verläuft“, fügt sie hinzu.
Boulevard Baden, 31.07.2011
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In einem Rundbrief informiert die Initiative nun über Entwicklungen, die den Anrainern Sorgen bereiten: “Betriebe, die man wohl dem Rotlichtmilieu zuordnen muss“ würden im Gablonzer Ring zunehmen. Die Initiative befürchtet, dass sich der Charakter des Gewerbegebiets verändern könnte und dort ansässige Firmen in ihrer Geschäftsausübung behindert würden. Auch Boulevard Baden hat nachgehakt.
“Wir sind insgesamt sehr leidgeprüft. Es sind nach und nach Zustände hier, die nicht mehr vertretbar sind. Wir haben hier schon harte Kämpfe mit der Stadt geführt“, sagt Inge Aahlfeld, Geschäftsführerin von HP Technik, die es für möglich hält, dass einige Firmen wegziehen werden, wenn sich die Situation nicht bessert.
Gregor Skowronek, Geschäftsführer einer TV-Produktionsfirma, hat nach eigenen Angaben seine Firma direkt neben einem Bordell: “Das ist für meinen Betrieb nicht förderlich, dass wir Tür an Tür sind. Meine Gäste und ich wurden von nebenan sogar schon einmal mit Gegenständen beworfen.“ Gerhard Büchele, Vertreter der Initiative und Geschäftsführer von Büchele Lufttechnik, hat erst von einem Poster und über einen Nachbarn von “den neuen Nachbarn“ aus dem Rotlichtmilieu erfahren. ”Kürzlich haben Leute bei uns geklingelt, die sich in der Hausnummer geirrt hatten und zu einem SM-Studio wollten“, sagt Büchele. Wie groß die Beeinträchtigung bei den Betrieben tatsächlich ist, frage er gerade ab und dann müsse man sehen, wie das juristisch zu werten ist.
Zur rechtlichen Situation sagt Rechtsanwalt Rüdiger Werner Folgendes: “In letzter Zeit ist eine Tendenz erkennbar, dass verstärkt Bordelle sowie Spielhallen in Gewerbegebieten eröffnet werden. Dies wirft sowohl zivilrechtliche als auch öffentlich rechtliche Fragestellungen auf, die es zu lösen gilt.“ Die Rechtsprechung habe diese Problematik erst teilweise aufgreifen können, da sie relativ neu sei. “Die baurechtliche Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet richtet sich vor allem nach dem Bebauungsplan“, sagt Werner. “Je nach der zugrunde liegenden Baunutzungsverordnung sind in dem Gewerbegebiet Gewerbebetriebe aller Art generell zulässig – oder der Art nach beschränkt zulässig. Bei einer generellen Zulässigkeit von Gewerbebetrieben stellt sich daher vorab die Frage, ob ein Bordell als Gewerbebetrieb aller Art oder als Vergnügungsstätte einzustufen ist. Grundsätzlich sollten in einem Gewerbegebiet Vergnügungsstätten nur eingeschränkt vorhanden sein. Ein Bordell ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe jedoch als Gewerbebetrieb einzustufen, sodass grundsätzlich die Zulässigkeit im Gewerbegebiet folgt“, erklärt Rüdiger Werner weiter. Eine andere Einstufung könnte sich bei einem Swingerclub beziehungsweise einem „Saunaclub“ ergeben, bei denen gerade auch das Ambiente mitsamt angebotener Möglichkeiten der Nutzung von Wellnessangeboten im Vordergrund stehen.Und wie sehen die angesprochenen Betriebe diese Situation? Slavika Goerke, von Punkt Massage, einem Sex-Massage-Studio in der Gablonzer Straße, sagt: “Ich habe die Massage-Praxis seit fünf Jahren und es gab noch keine Beschwerden oder Probleme. Wir sind im Industriegebiet und stören niemanden, haben von elf bis 21 Uhr geöffnet.“ Auch Michael Schmitz, Geschäftsführer von Black Stage, einem Gastronomiebetrieb mit Fetischakzenten, hatte nach eigenen Angaben noch nie Probleme mit den Nachbarn. “Vor kurzem war sogar ein Fahrradclub hier mit Leuten um die 70. Sie haben bei uns gegessen und getrunken“, sagt er. “Wir sind zudem bestrebt, dass die Leute nicht erkannt werden, die zu uns kommen. Sie sollen seriös weggehen können.“
Nach Information der Kriminalpolizei geht dort alles mit rechten Dingen zu. “Mit dem dortigen Gewerbe gibt und gab es keine relevanten Probleme, die zu Einsätzen geführt haben. Wenn, wurden wir zu einzelnen polizeilichen Einsätzen im Parkverstoßbereich gerufen“, sagt Jürgen Schöfer, Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Auch dem Bauordnungsamt der Stadt Karlsruhe sei das Thema bekannt, sieht bisher aber auch keine Probleme mit dem Rotlichtmilieu. “Alle in dem Gewerbegebiet ansässigen Etablissements gehören zum Bereich Gewerbe“, sagt Bernd Wnuck, Pressesprecher der Stadt Karlsruhe. Es müsse lediglich geprüft werden, ob dort dieselben Dinge angeboten werden, die dort auch angemeldet und genehmigt wurden. Und das mache das Bauordnungsamt.
Neben dem ältesten Gewerbe der Welt scheint es andere, gewichtigere Probleme rund um den Gablonzer Ring zu geben. “Das Milieu, das sich in der Gablonzer Straße breit macht, ist für manche Anwohner anstoßend, aber es verläuft im Grunde ruhig und friedlich“, sagt Rolf Wilhelm Spancken vom Abschleppdienst Spancken. “Unser Hauptthema ist das Gotec, das ist das reinste Chaos: Die Besucher grölen und erledigen ihr Geschäft auf der Straße, schmeißen Bierflaschen herum, sind von Alkohol und Drogen zugedröhnt. Zudem wird kreuz und quer geparkt, da kommt kein Rettungsverkehr mehr durch.“ Damit hätten die Anwohner schon länger zu kämpfen, Polizei und Stadt seien informiert, doch es passiere nichts, so Spancken weiter.
Die Nachfrage bei der Polizei ergab, dass das Gotec hin und und wieder mal ein Problem für die Anwohner sei. “Die Polizei hat das im Auge“, sagt Jürgen Schöfer. “Zudem sucht der Betreiber Kontakt mit der Polizei und auch mit der Drogenberatung um das Drogenproblem in den Griff zu bekommen.“ Die Situation mit den Gewerbetreibenden, die zum Teil hier wohnen, sei nicht neu, so Daniela Zimmermann, eine der drei Geschäftsführer des Gotec, das sich seit dem Jahr 2000 in der Gablonzer Straße befindet. “Wir tun jedoch etwas dagegen, lassen beispielsweise keinen Wiedereinlass zu. Sprich: Die Leute, die auf die Straße gehen, müssen wieder neu Eintritt bezahlen. Und jeden Sonntag reinigen wir selbst die Straßen“, sagt sie. Nur das Problem mit der An- und Abreise könne man nicht ändern. An einem Samstag kämen im Schnitt rund 600 Besucher in das Gotec. “Wir setzen um, was möglich ist, damit alles möglichst ruhig verläuft“, fügt sie hinzu.
Boulevard Baden, 31.07.2011
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