Magazin Ministerium behält "gefährliche Orte" für sich

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Ministerium behält "gefährliche Orte" für sich

Wo befinden sich sogenannte gefährliche Orte in Niedersachsen: Orte, an denen sich Straftaten wie Drogenhandel, Prostitution oder Gewalt häufen?

 

[Deutsch]

Ministerium behält "gefährliche Orte" für sich

Wo befinden sich sogenannte gefährliche Orte in Niedersachsen: Orte, an denen sich Straftaten wie Drogenhandel, Prostitution oder Gewalt häufen? Das wollte die FDP-Fraktion im Landtag wissen und stellte eine Anfrage an die Landesregierung, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Antwort des Innenministeriums: Ja, gefährliche Orte gebe es natürlich. Wo sie sich befinden, sagt das Ministerium aber nicht. Sonst könnten "Nachteile für das Wohl des Landes" entstehen, heißt es in der Antwort.

Sonderrechte für die Polizei
Wüssten Kriminelle nämlich, dass sie an einem Ort besonders überwacht werden, gingen sie woanders hin. Denn diese Orte zeichneten sich dadurch aus, dass die Polizei dort von Sonderrechten nach dem Polizeigesetz Gebrauch machen könne, erläuterte das Innenministerium: Überwachung per Videokameras sowie Ausweiskontrollen oder Durchsuchungen von Personen bei Verdacht einer geplanten oder begangenen Straftat.

Ministerium warnt vor Panik
Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen ist verärgert. "Wir sind erschrocken darüber, dass die Landesregierung hier mauert", sagte er. Andere Bundesländer - Hamburg und Bremen etwa - seien da schließlich ganz offen. Doch das Innenministerium warnt vor Panik. Es gebe weder "No-Go-Areas" noch Kriminalitätsschwerpunkte, die Bürger meiden müssten.

 

[Bstatter]

FDP fragt Landesregierung nach "gefährlichen Orten" – die will sie nicht nennen

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