Deutsch
Danisch Armee
- Beiträge
- 3.077
- C
- 0 0 0 0
Neues Gesetz könnte illegale Prostitution fördern
Kritik aus DortmundDie Kritik an dem neuen Prostituiertenschutzgesetz ist groß. Dortmunder Einrichtungen befürchten, das Gesetz würde illegale Prostitution fördern. Nur das Gesundheitsamt hielt sich bislang mit kritischen Äußerungen zurück. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Was ist das Prostitutiertenschutzgesetz?
Der Entwurf von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) beinhaltet vor allem mehr Kontrollen und Beschränkungen. Es soll eigentlich dem verbesserten Schutz von Sexarbeitenden dienen. Neu ist etwa, dass sich Prostituierte bei einer "geeigneten Behörde" anmelden und sich verpflichtend beraten lassen müssen, bevor sie in der Prostitution arbeiten. Potenzielle Bordellbetreiber brauchen eine Erlaubnis für die Eröffnung eines Bordells - inklusive Betriebskonzept.
Welche Verschlechterungen erwartet man in Dortmund?
Die Bedingungen für Prostituierte verschlechterten sich schon mit dem
Um Links zu sehen, bitte anmelden!
vor vier Jahren. Illegalität und erschwerte Kontrollen waren hier die Folge. Die betroffenen Einrichtungen hatten vorab genau davor gewarnt. Nun droht eine weitere Verschlechterung der Situation, darin sind sich die Dortmunder Facheinrichtungen einig.Sie sagen, bestimmte Neuregelungen verschlechterten den Zugang der Betroffenen zu Angeboten der Gesundheitsvorsorge. So vergrößere die vorgesehene Zwangsberatung und Anmeldepflicht die Hemmschwellen, bei tatsächlichem Bedarf Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zwangsprostitution und Menschenhandel würden dadurch nicht eingedämmt. Hinzu käme, dass Sexarbeitende, die sich aus Scham nicht als Prostituierte melden, leicht erpressbar seien. Auch stünde nirgendwo, bei welcher Stelle sich Prostituierte anmelden müssten.
Die vorgesehene Kondompflicht sei wegen fehlender Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten nicht zielführend, so die Kritiker. Effektiver wären Werbeverbote für ungeschützten Geschlechtsverkehr oder Selbstverpflichtungserklärungen von Betreiberinnen.
Wen betrifft das Gesetz?
Elke Rehpöhler, Chefin der Prostituiertenberatungssstelle Kober, schätzt die Zahl der Frauen, die sich vornehmlich weiter in der Nordstadt prostituieren, auf etwa 120. Darunter sind viele Suchtabhängige, Zuwanderinnen und Hartz-IV-Empfängerinnen. Sie arbeiten auf der Straße, in Hinterzimmern von Kneipen und in angemieteten Wohnungen.
Wer kritisiert das Gesetz?
Zu den Kritikern gehören neben der Prostituiertenberatungsstelle Kober die Drogenhilfe Pur, Nado – Netzwerk Adaption Dortmund, die Aidshilfe Dortmund mit dem Stricherprojekt Neonlicht und die Drogenberatung Drobs. Ihre Vertreter hatten bereits Ende Juni alle Dortmunder Bundestagsabgeordneten angeschrieben, um auf die ihrer Meinung nach großen Verschlechterungen für Prostituierte im Gesetzentwurf hinzuweisen.
Kritik gibt es außerdem vonseiten Amnesty International, dem Deutschen Frauenrat, dem Juristinnenbund sowie den Gesundheitsämtern der großen Städte. Nur das Dortmunder Gesundheitsamt hält sich bislang mit kritischen Äußerungen zurück. Für eine Stellungnahme war hier am Freitag niemand erreichbar.
Wie ist die Stimmung auf Regierungsebene?
Als einziger Bundestagsabgeordneter habe Markus Kurth von den Grünen persönlich reagiert, musste Willehad Rensmann von der Aidshilfe feststellen. Kurth steht voll hinter der Kritik der Dortmunder Hilfseinrichtungen. Kurth sagt: "Letztlich fördert die Große Koalition mit diesem Gesetzesvorhaben, das auf Zwang und nicht auf Freiwilligkeit beruht, die illegale Prostitution." Nach Ansicht der Grünen ist die Reform des Prostitutionsgesetzes, die eigentlich bis Jahresende verabschiedet sein soll, zustimmungspflichtig im Bundesrat.
Gibt es bessere Alternativen?
Roland Helper vom Netzwerk Adaption empfiehlt den Koalitionspartnern in Berlin den Blick nach Skandinavien. Dort seien grundsätzlich die Freier in der juristischen Pflicht. Prostituierte könnten ihre Freier anzeigen, wenn diese ihrer Kondompflicht nicht nachkommen. In Deutschland soll es genau umgekehrt sein.