Magazin Prostitutionsgesetz in Deutschland

[Admin]

Dieser Tage wurde u.a. beim monatlichen Köln-Stammtisch das Thema Prositutionsverbot teilweise recht heftig diskutiert.

Da gibt es z.B. eine Betreiberin, die felsenfest davon überzeugt ist, dass es bald eine tiefgreifende Zäsur geben wird, weil die aktuelle Regierung die Prostitution nach schwedischem Beispiel in Deutschland völlig verbieten will.

Ein weiterer Anbieter in NRW, dem man beste Kontakte in den Regierungs- und Verwaltungsbereich nachsagt, wird in seinen Aussagen wesentlich konkreter. Laut seinen Kontakten und Recherchen wird direkt nach der NRW-Wahl nächstes Jahr das Thema massiv angegangen um folgendes zu erreichen:

Frauen dürfen nur noch selbstbestimmt arbeiten. Konkret soll das heißen, dass niemand eine Frau bei ihrer Tätigkeit unterstützen bzw. fördern darf. Jegliche Fremdbestimmung (wann, wo, wie) soll ausgeschlossen werden.

Jede Prostituierte soll sich zukünftig registrieren lassen müssen. Wer ohne seine Bescheinigung bei der Ausübung der Prostitution erwischt wird, macht sich strafbar.

Jegliche direkte Werbung in Form von Webseiten z.B. mit nackten Mädels und Serviceangaben soll verboten werden, Anzeigenmärkte sollen geschlossen werden.

Die Polizei soll gleichsam wieder eine rechtliche Handhabe erhalten jederzeit und ohne jegliche Formalitäten überall einmarschieren zu dürfen.


Was auch immer dran sein mag an diesen und anderen Gerüchten wird sich zeigen. So oder so wollen wir in diesem Thema anfangen Links und Infos zu sammeln und bitten um rege Beteiligung.

 

[Admin]

Auszug aus einem Interview mit Alice Schwarzer und KK Merkel
vom 27.8.09

Emma: Eines der globalen Geschäfte, das den größten Profit abwirft, ist der Frauenhandel, mit dem die Prostitution untrennbar verknüpft ist. Profit nicht etwa für die Prostituierten, sondern für Zuhälter und Menschenhändler. In dem Interview mit Emma im August 2005 haben Sie im Wahlkampf einen ersten Schritt gegen dieses Verbrechen angekündigt: ein Gesetz, das die Freier von Zwangsprostituierten bestraft. Dieses Gesetz aber existiert bis heute nicht. Wo hakt es?

Merkel: Zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Gewalt gegen Mädchen und Frauen in der Prostitution brauchen wir einen breiteren Ansatz, der auch eine Strafbarkeit der Freier von Zwangsprostituierten mit umfasst. Die Bundesregierung hat hierzu verschiedene Überlegungen entwickelt und mit den Koalitionsfraktionen besprochen. Leider ist es dann nicht gelungen, in der zu Ende gehenden Wahlperiode die gemeinsame Lösung zu finden. Wir werden das Problem nach der Wahl erneut in Angriff nehmen.

Emma: Okay, dann höre ich 2012 nochmal nach ... Ebenfalls angekündigt hatten die Konservativen im letzten Wahlkampf eine Reform der fatalen rot-grünen Prostitutionsreform, die die so genannte "Sittenwidrigkeit" der Prostitution abgeschafft hat. Angeblich sollte das den Prostituierten helfen - es hat aber nur den Bordelliers und Menschenhändlern genutzt, die die Haut von Frauen heute ungehemmter denn je zu Markte tragen. Das belegt auch eine Studie des Von-der-Leyen-Ministeriums. So gibt es inzwischen so genannte "Modelwohnungen" in Wohnhäusern und Sexfabriken, in denen die Freier auf Flatrate loslegen können. Was tut die Kanzlerin?

Merkel: Wir haben uns die Wirkung des Prostitutionsgesetz sehr genau angeschaut und Fachleute zu Rate gezogen. Es ist sicher richtig, dass die Ziele des Gesetzes nur teilweise erreicht wurden. Aber wir sind in der Koalition zu der Überzeugung gekommen, dass wir mit der Rückkehr zum alten Zustand Frauen und Mädchen nicht besser schützen könnten. Auch das kriminelle Umfeld wäre nach Einschätzung der Experten nicht leichter zu bekämpfen. Wir müssen darüber nachdenken, ob und wie man die gewerberechtlichen Genehmigungen und Kontrollen verbessern kann. Ich glaube, dass wir damit mehr erreichen. Gewerberecht, Polizei- und Ordnungsrecht sind hier die möglichen Instrumente.

 

[Admin]

Möglichkeiten zur Kontrolle per Gewerberecht wären z.B.

§ 14 GewO [

Um Links zu sehen, bitte anmelden!

]

Den Bordellbetrieb zum erlaubnispflichtigen Gewerbe machen:
§§ 30, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d oder 34e

§ 29 GewO []
Könnte den Zutritt für die Polizei wieder erleichtern, speziell, wenn es um den Schutz einer Privatwohnung geht.

§ 35 GewO []

 

[Admin]

Die Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen berichtet über eine Diskussionsrunde am 19. November 2009.

Eine

Um Links zu sehen, bitte anmelden!

stellt Behauptungen wie die folgende auf:

In Deutschland waren 74% der Prostituierten zu irgendeinem Zeitpunkt obdachlos.

oder auch

Freier wollen Sex, wie sie ihn in den Pornos gesehen haben ... Folterszenen, Vergewaltigungen, Morde mit sexuellem Kontext, sexuelle Handlungen mit Tieren, Fäkalien im Rahmen sexueller Handlungen.

Diese und weitere Thesen, die unter der Überschrift "Was jeder wissen muss" werden im aufgestellt.

 

[Hoehlenforscher]

Gibt es irgendwelche Quellen dafür?

"Nach schwedischem Vorbild" - d.h. Freier werden dann auch hier bestraft?

Das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen.

 

[Admin]

Hier Auszüge einer Stellungnahme von Donna Carmen e.V. zu den Vorschlägen vom Runden Tisch Prostitution der Stadt Marburg, der wohl [DMLURL]http://www.marburg.de/sixcms/media.php/20/Flyer%20Mehr%20Licht%20im%20Rotlicht.pdf[/DMLURL] aufgestellt hat:
Einführung einer bundesweiten gewerberechtlichen Anzeigepflicht für selbständig tätige Prostituierte nach § 14 GeWO (S.9)

Im Falle von Prostitutionsbetrieben Abschaffung des gegenwärtigen Status der (lediglich anzeigepflichtigen) „gewerblichen Zimmervermietung“, da sie als solche erlaubnis- und überwachungsfrei ist (S.8).

Einführung einer bundeseinheitlichen Erlaubnispflicht (Konzessionierung) für Prostitutionsbetriebe entsprechend der §30 - § 34c GewO (S.11)

Einstufung der Wohnungsprostitution als „überwachungsbedürftiges Gewerbe“ nach § 38 GeWO (S.11)

Zuverlässigkeitsprüfung aller im Prostitutionsbereich tätiger Gewerbetreibender (einschließlich der einzelnen selbständig tätigen Prostituierten) mit der Möglichkeit der „Gewerbeuntersagung“ nach § 35 GeWO (S.10).

Gewerbeuntersagungen sollen bereits bei bloßem Verdacht auf Vorliegen einer Straftat erfolgen dürfen (S.12).

Einführung der Möglichkeit eines Beschäftigungsverbots für „unzuverlässige“ Mitarbeiter in Prostitutionsbetrieben gemäß Gaststättengesetz (in der GeWO nicht vorgesehen) (S.8).

Jederzeitiges Recht auf Betreten der Gewerberäume zum Zwecke der „Auskunft und Nachschau“ gemäß § 29 GeWO bei bloßem Verdacht auf Vorliegen einer Straftat (S.8).

Im Rahmen dieser „Nachschau“ soll es Auskunftspflicht für alle im Bordell Beschäftigten gelten, „die Prostituierten eingeschlossen“ (S.13).

Nach Abs. 2.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU haben alle Unionsbürger „ein von materiellen Voraussetzungen unabhängiges Aufenthalts-recht“ für die Dauer von 3 Monaten. Für den Aufenthalt sind nur Personalausweis oder Reisepass erforderlich. Mit der Verpflichtung zur Gewerbeanmeldung soll die Inanspruch-nahme dieses Drei-Monatszeitraums EU-Frauen, die in der Prostitution arbeiten, möglichst frühzeitig streitig gemacht werden. Sie sollen damit „durch die Registrierung bei bundes-deutschen Behörden, so auch der Ausländerbehörde“ besser überwacht werden (S. 6).

Mangels Registrierungspflichten („insbesondere auch wegen des praktizierten Drei-Monatszeitraum“) ist es Finanzbehörden nicht möglich, steuerliche Forderungen geltend zu machen. Der Runde Tisch fordert die gewerberechtliche Registrierung von Prostituierten auch deshalb, um sie mit dem „Düsseldorfer Verfahren“ als „alternatives Modell zur Steuererklärung“ zu veranlagen (S.6).

Einführung eines Kondomzwangs für Prostitutionskunden wie in Bayern (S.12).
Auszug aus der

Um Links zu sehen, bitte anmelden!

.

Der „Runde Tisch ‚Prostitution’ der Stadt Marburg“ besteht seit nunmehr rund 2 Jahren und hat neben dem Flyer „Mehr Licht im Rotlicht“ ein 13-seitiges Papier mit dem Titel „Gewerberechtliche Regulierung von Prostitutionsstätten“ verfasst. Diese Stellungnahme erweist sich als eine an die städtischen Gremien und die parlamentarischen Vertreter/innen der Stadt Marburg durchgereichte Tischvorlage des BKA.

Es kultiviert eine Verdachtskultur und atmet den Geist des Polizei- und Überwachungsstaats. Die Kombination von Registrierung (der Frauen) und Konzessionierung (der Bordelle) ist die Rückkehr zu Instrumenten, mit denen man bereits im 19. Jahrhundert Prostitution in diskriminierender Absicht reglementiert hat.
Sinnigerweise sind eine BKA-Vertreterin sowie drei mit dem hessischen LKA eng und institutionell kooperierende Mitglieder von FIM, einer christlichen Organisation von Prostitutionsgegnern, neben Marburger Behördenmitarbeiter/innen Mitglieder des „Runden Tisches“. Vertreter/innen des Prostitutionsgewerbes hat man bezeichnenderweise außen vor gelassen.

Die Stellungnahme dieses „Runden Tisches“ ist längst vom Bundesfamilienministerium veröffentlicht worden (Hrsg.: Bundesfamilienministerium, Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten, Mai 2009, S. 50 – 58), noch bevor überhaupt das Stadtparlament damit befasst war. So düpiert man demokratisch gewählte Gremien. Aber um Demokratie geht es auch gar nicht...

Weiter .


Nachtrag: Mit dem BKA-Papier von oben könnte [DMLURL]http://www.marburg.de/sixcms/media.php/20/Ausarbeitung%20zur%20Erlaubnispflicht%20von%20Prostitutionsst%E4tten.pdf[/DMLURL] gemeint sein.

 

[Admin]

Ein weiteres Zitat von Herrn Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einer BKA-Tagung:

Als Beispiel nannte de Maizière die illegale Prostitution. Ohne Kunden in Deutschland würde es auch keine Prostitution geben.

Diskussionsrunde

 

[Admin]

BTW: Falls wir praktizierende Volkswirte im Forum haben, wäre es interessant zu hören, was ein Verbot der Prostitution bringen würde.

Angeblich gibt es in Deutschland eine Million Puffbesucher täglich. Würde man eine durchschnittliche Ausgabe von (nur!) 20 Euro pro Mann ansetzen, käme man auf 20 Millionen Euro, die man(n) dann evtl. andersweitig ausgeben könnte.

Womit wir dann eine weitere Verschwörungstheorie ausgemacht hätten, denn das alles könnte womöglich die deutsche Autoindustrie retten. :D

 

[Admin]

Bei Maischberger gab es neulich diese Schmierenkomödie zu sehen: (

Um Links zu sehen, bitte anmelden!

)

http://mediathek.daserste.de/daserst...=&goto=1&show=
http://www.daserste.de/maischberger/...e+starten.y=11

Lustigerweise scheinen der gute Polizist und die Weltenretterin schon länger im Team zu arbeiten. ()

 

[Admin]

Zum Thema Zwangsuntersuchung von Prostituierten durch Gesundheitsämter findet sich unter anderem diese Seite hier, die darauf hindeutet, dass man seitens des BKA eine Zwangsuntersuchung wieder einführen will.

 

[Veteran]

Falls wir praktizierende Volkswirte im Forum haben, wäre es interessant zu hören, was ein Verbot der Prostitution bringen würde.

Erhebliche Steuerausfälle, da die Zahl der inhaftierten Männer infolge erheblicher Zunahme von Vergewaltigungen steigen würde - getreu dem Motto:

"Ich Tarzan - Du Jane!"

Natürlich wären die Einschaltquoten bei neuen TV-Medien wie "Jag sie, schlag sie und mach sie dir zu Eigen..." enorm. Das mal am Rande.

Rein ökonomisch betrachtet würde auch der Absatz zahlreicher Konsumprodukte einbrechen, da Frau ja nicht mehr als Prostituierte schaffen darf und sich weder neue Schuhe, Klamotten, Schminke und sonstige Utensilien mehr zulegte, weil man(n) sie jetzt einfach "so" erlegte.

 

[Jediknight]

Ich kann mich erinnern das wegen einer ausweisung einer wiese in einem Gewerbegebiet irgendwo in Hessen ein Neugebauter FKK-Club dichtgemacht wurde.
Dies hatte erhebliche Umsatzrückgänge bei den Örtlichen Taxifahrern und Friseuren zu folge.

Wenn tatsächlich Schwedische Verhältnisse hier eingeführt werden sollte dann wird wohl die Kriminalitätsrate in meiner Heimatstadt wohl sprunghaft ansteigen. Ich komme alleine bei mir in einer 120.000 Einwohner Stadt auf grob geschätzte 11 Verichtungsorte. Dieses Angebot wird nicht einfach verschwinden genausowenig wie die Nachfrage.

 

[Martin]

Sturm im Wasserglas

Das Prostitutionsgesetz ist ein Bundesgesetz und könnte von daher nur von der schwarz-gelben Koalition in Berlin mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden. NRW kann auf eigene Faust kein Verbot der Prostitution durchsetzen. Dank der eher freiheitlich-liberalen Einstellung der FDP in gesellschaftlichen Fragen ist kaum mit einem Verbot oder einer Einschränkung des Prostitutionsgesetzes zu rechnen. Fordern kann man immer viel in der Politik und man kann dazu auch schöne Positionspapiere verfassen. Papier ist bekanntlich geduldig. Aber man muß seine Ideen am Ende auch mit entsprechenden MEHRHEITEN politisch durchsetzen können. Und diese sind nicht in Sicht. Weder im Bund noch in NRW.

 

[Bjoern44]

Das ist die Frage....

Mit Sicherheit ergibt sich in den Landespolzeigesetzen die eine oder andere Möglichkeit, sowohl Betreibern, Dienstleisterinnen und auch Freiern das Leben reichlich schwer zu machen. Und wenn man sieht, daß in einigen Landesregierungen die selbsternannten Rächer der Enterbten das Zünglein an der Waage sind oder - noch schlimmer - da facto das Sagen haben und in anderen der bereits mehrfach erwähnte sich ach so für Freiheiten einsetzende Verein die gleiche Rolle spielt, könnte da einiges passieren.

Natürlich, nichts wird so heiss gegessen wie es gekocht wird, das ist klar. Am Beispiel des sog. Zugangserschwernisgesetzes in Sachen Kinderpornografie im Internet kann man sehen, welcher hanebüchene Schwachsinn trotz vergeblicher (oder besser vorgeblicher) Ansätze klaren Denkens immer noch in Gesetzen fabriziert wird. Im konkreten Fall allerdings war es bekanntermassen und zum Glück wirklich ein Sturm im Wasserglas, maßgeblich initiiert von einer Dame, die nicht nur jeden Bezug zum realen Leben, zur Gesellschaft und generell dem, was im Wahlvolk gedacht und gelebt wird, verloren hat. Hochinteressant jedoch gerade in diesem Fall, daß es hinterher keiner mehr gewesen sein will. Sogar die SPD, die sich mit aller Kraft für dieses Gesetz engagiert hat und ziemlich geschlossen dafür stimmte, verbreitet mittlerweile öffentlich, daß man das Ding als populistischen Blödsinn ansieht....

Was sagen eigentlich die Damen und Herren Politiker zum Thema Prostitutionsgesetz ? Abgeordnetenwatch.de bietet die ideale Plattform für Fragen dazu. Wer für wen in welchem Ausschuß sitzt, die Strippen zieht und dazu etwas sagen kann, findet man schnell heraus. Also - worauf warten wir noch ?:D

 

[Willy_33]

Zukunft der Prostitution in Deutschland

Es ist nahezu unmöglich - in welchen Bereichen auch immer - das Rad der Geschichte um 10 Jahre oder mehr zurückzudrehen.
Die Prostituition ist mittlerweile in der Lebenswelt - für weite Teile der Bevölkerung - als Normalität verankert.
Es gibt bestimmte ideologische Kreise (angeblich konservativ und/oder frauenrechtlerisch), die das Zusammentreffen von Prostituierter und Freier als blutrünstigen Gewaltakt darstellen. Wir alle hier wissen, das das totaler Quatsch ist. Vergewaltigungen und Gewaltorgien finden außerhalb des P6-Bereichs statt (natürlich gibts unrühmliche Ausnahmen wie überall und den Gesetzesbrechern gehört das Handwerk gelegt).
Sobald die Debatte versachlicht wird, werden gravierende Änderungen in weite Ferne rücken; zumal Politik nicht wirklich und sofort etwas ändert, sondern sich nur in Rhetorik erschöpft und mit anderen Baustellen und sich selbst beschäftigt ist.
Und außerdem: die Mehrheit der (männlichen) Politiker wird mit dem Status Quo sehr zufrieden sein. Da haben wir die Tünesse mal auf unserer Seite!
Grüße und guten Rutsch

 

[Ficken1]

Was könnte einem in Deutschland evtl. nicht gefallen?

Z.B. dass man quasi überall einen Puff aufmachen kann.

Z.B. dass jedermann einen Puff aufmachen kann.

Z.B. dass jede Frau aus Europa hier anschaffen gehen kann.

Z.B. dass Millionen Euro täglich aus Deutschland abfließen.

Z.B. dass viele Millionen an Steuern nicht bezahlt werden.

Z.B. dass anständige Betreiber viele Rechtsunsicherheiten erdulden müssen.

Z.B. dass aussagewillige Aussteigerinnen mehr oder weniger sofort abgeschoben werden, damit als Zeugen ausfallen.

Z.B. dass Huren ausgebeutet werden, nicht krankenversichert sind und (zusammen mit vielen Freiern) Krankheiten verbreiten.

Z.B. dass ohne Gummi ficken immer beliebter und für manche Damen bzw. Betreiber überlebensnotwendig(!) geworden ist.

Z.B. dass sich die normale Arbeit in Deutschland für viele gar nicht mehr lohnt.
​

 

[Normanski]

:D Und in den Entscheidungsgremien sitzen sicher auch einige Freier :D

 

[Dirk43]

Und in den Entscheidungsgremien oder dahinter sitzen auch sicher einige unserer Politiker, Beispiele gibt es genug und nicht nur in Italien! :D

 

[Kracher]

Prostitutionsgesetz

Und in den Entscheidungsgremien oder dahinter sitzen auch sicher einige unserer Politiker, Beispiele gibt es genug und nicht nur in Italien! :D

Ich muss Dirk43 rechtgeben, bei einer geheimen Abstimmung der Abgeordneten
hätte eine angedachte Anderung keine Chance. Denkt doch einfach daran,
dass - wenn einmal im Monat - die Europaabgeordneten mit großem Aufwand
für einige Tage von Brüssel nach Straßburg umziehen, gleichzeitig ein Heer
von DL aller Schattierungen ebenfalls mit umzieht!

Grüße Kracher

 

[Dirk43]

Oder einfach die LinKen waehlen, Oskar wird euch DANKEN.
Vor allem im Saarland.

Warum stoesst man auf soviel Verstaendnis fuer die geliebte A-Str.?

Wie hiess das Etablissment im Norden, wo einem EU Parlamentarier die
Kreditkarte abhanden kam? Millionen EURO Frage.

Genial:
VW Affaere ....... Meine Kontrahenten alle einmal einlochen lassen = Mein Freunde!
Und Vorstand ebenso wir koennen beim Bier darueber fachsimpeln und lachen.

Wie viele unserer Herren aus dem Parlament lieben junge, knackige Ehe-Frauen?
Man sollte einmal eine Tabelle erstellen.

Warum bin ich eigenlich nicht in der Politik? Waehlt mich BITTE und bezahlt anschliessend alle fuer mein Vergnuegen, da als Spesen absetzbar.
Oder ich erhoehe einfach nach meiner 10 Scheidung meine Spesen als Parlamentarier.

Ich wuerde auch gerne eine 70 jaehrige Abgeordnete aus wahrer Liebe heiraten, nach 5 Jahren habe ich dann ausgesorgt. Aber es gibt leider KEINE.

Aber Jungs wir sind noch weit von Italien oder ... entfernt! Schmunzel

Ich liebe es darueber zu diskutieren .....

Jungs es wird immer die kleinen Luecken geben. Ausserdem ist das Gewerbe schon soooo alt, es wird nicht sterben und auch noch nach uns (da sind wir zum Glueck alle gleich) existieren. Amen

+ ein frohes Jahr 2010 fuer alle.