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Magazin Krefeld: Politik will Prostituierte aussperren

Tron

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Krefeld (RP). Ein erweiterter Sperrbezirk rund um die City soll die Straßenprostitution verbannen. CDU, FDP und Grüne fordern in Anträgen eine Prüfung, ob der knapp 40 Jahre alte Krefelder Sperrbezirk derzeit noch vertretbar ist.

Stadtverwaltung und Bezirksregierung Düsseldorf halten eine Ausweitung des 1974 zuletzt festgesetzten Sperrbezirks in Krefeld generell für möglich. Dies teilten beide Behörden auf Anfrage mit.

Ein Verbot von Prostitution ist laut Bezirksregierung möglich, wenn "der Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes gefährdet wird". Neue Berichte von Anwohnern, die sich bei unserer Zeitung meldeten, lassen auf beide Tatbestände schließen.

So schilderte zuletzt eine Anwohnerin, dass sie einen Freier und eine Prostituierte Sonntagmorgen beim Rausbringen des Mülls direkt am Gartentor bei Sexualverkehr erwischt habe. Die Aufforderung, dies zu unterlassen, erwiderten beide mit Bedrohungen und der Einladung, einfach "mitzumachen".

Der Straßenstrich an der Neuen Ritterstraße von Voltastraße bis Dießemer Bruch wächst seit wenigen Monaten rasant – früher standen dort ausschließlich zwei deutsche Prostituierte, inzwischen allerdings immer mehr Osteuropäerinnen (wir berichteten exklusiv).

Berichte zu Krefeld: Politik will Prostituierte aussperren im Freierforum

In der vergangenen Woche haben deshalb Anlieger auf einer Liste 130 Unterschriften gegen die ausufernde Straßenprostitution gesammelt und an die Stadtverwaltung sowie die Fraktionen im Rat gesendet.

Der Initiator der Aktion – der wie alle anderen Unterzeichner größtmögliche Anonymität will, weil er die Leibwächter der Prostituierten fürchtet – fordert: "Der Sperrbezirk muss erweitert werden. Der Jetzige datiert aus dem Jahr 1974, da war die Neue Ritterstraße noch Ackerland." Dies fordert nun auch die CDU; Grüne und FDP haben für den Ordnungsausschuss Prüfaufträge eingereicht. Derzeit umfasst der Sperrbezirk den weiteren Kernbereich der Krefelder Innenstadt (siehe Karte).

Er soll laut rechtlichen Vorgaben ein Gebiet umfassen, das durch einen hohen Wohnanteil sowie Schulen und Kindergärten geprägt ist. Sperrbezirke errichten oder erweitern kann nur die übergeordnete Behörde, in Krefelds Fall ist dies die Bezirksregierung Düsseldorf. Zuvor wäre aber ein Ratsvotum nötig.

Die Stadtverwaltung müsse dann einen Antrag mit Begründung an die Bezirksregierung senden, teilte eine Sprecherin der Düsseldorfer Behörde auf Anfrage mit. Die Bezirksregierung könne aber nur aufgrund der Gegebenheiten vor Ort entscheiden. "Im Vergleich mit Situationen in anderen Städten wie Duisburg, Oberhausen, die über eine ähnlich gestaltete Infrastruktur wie Krefeld verfügen, wurden zum Teil lediglich einige Teile des Stadtzentrums, in anderen das ganze Stadtgebiet zum Sperrgebiet erklärt."

Bei der Ausweitung des Sperrbezirks prüfe die Behörde, ob "Gefahren aus Handlungen und Zuständen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fortdauernd entstehen können".

Der Tatbestand der Jugendgefährdung ist laut Bezirksregierung dann erfüllt, wenn "die Konfrontation mit Sexuellem objektiv erkennbar und die öffentliche Wahrnehmbarkeit des sexuellen Angebotes möglich ist".

Der öffentliche Anstand sei gefährdet, "wenn durch die Ausübung der Prostitution oder durch damit verbundene Handlungen eine Gefährdung der Allgemeinheit möglich ist und gleichzeitig eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung vorliegt". Offen ist, wie die Ausweitung des Sperrbezirks sich auswirkt. Die Gefahr: Die Prostituierten ziehen einfach ein paar Straßen weiter.


RP online, 03.12.2012



 
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