Wegen Problemen am Straßenstrich Kurfürstenstraße wählt Mittes Bürgermeister neue Maßnahmen. Frustrierten Anwohnern genügt das nicht.
Berlin. Stephan von Dassel ist klar, dass es an diesem Abend nicht leicht wird. Mittes grüner Bezirksbürgermeister hat für Mittwochabend zu einem Anwohnertreffen in das Jugendkulturzentrum Pumpe in Tiergarten geladen. Es geht um den Straßenstrich im Kurfürstenkiez. Mal wieder. "Ich werde ihnen nicht so viel Neues erzählen", sagt von Dassel gleich zu Beginn. Stattdessen wolle er hören, ob sich durch die letzten Maßnahmen schon etwas verändert habe. Die rund 80 Anwohner wirken nicht überrascht. Mit großen Ankündigungen hat keiner gerechnet. Stattdessen wollen sie los werden, was sich in ihren Augen immer noch nicht gebessert hat - oder sogar schlechter geworden ist.
Seit Jahren stören sich die Menschen im Kurfürstenkiez am Strich vor ihrer Haustür. Prostituierte bieten sich zu jeder Tageszeit auf der Straße an, haben mit Freiern für alle sichtbar Sex in Autos oder auf Spielplätzen. Zurück bleiben Kondome. Oder Tücher und Fäkalien, wenn die Frauen zwischen Autos hockend ihre Notdurft verrichten.
Keine größeren Schäden an neuen Ökotoiletten
Zuletzt hat der Bezirk daher am Magdeburger Platz und an der Kurfürstenstraße vor der Zwölf-Apostel-Kirche zwei mobile Komposttoiletten aufstellen lassen. Von Dassel zeigt sich Zufrieden mit den ersten Ergebnissen. An den WCs gebe es bisher keine größeren Schäden. Die beiden Toiletten würden laut Betreiberfirma pro Woche insgesamt rund 250 Mal benutzt. Das müsse sich doch auch in der Sauberkeit rundherum widerspiegeln. Zwar verschwinden nun auch Prostituierte mit Freiern in den Toiletten und es wurden dort Kondome gefunden. Doch das seien "eher Ausnahmefälle", so von Dassel. "Im Zweifel ist mir das lieber, als wenn die Leute in Ihrem Hausflur verschwinden."
Die Menschen aus der Nachbarschaft sind weniger zufrieden. Ein Anwohner berichtet: Als er abends mit einem Bekannten unterwegs war, wollte dieser die Toilette nutzen. Plötzlich standen zwei Osteuropäer davor und verlangten fünf Euro. Umsonst sei es nur, wenn er eine Frau mit rein nehme. Viele im Saal nicken. Auch ihnen waren die selbsternannten Toilettentürsteher aufgefallen.
Neue Zäune sollen Prostituierte von Spielplätzen fernhalten
Die weiteren Maßnahmen des Bezirks? In Kürze wird es an Kitas und Schulen im Kurfürstenkiez Piktogramme geben, die die Prostituierten darauf hinweisen, dort nicht mehr stehen zu dürfen. "Das ist mitten in der Umsetzung", sagt der Bezirksbürgermeister. Halten sich die Prostituierten nicht daran, soll es der Polizei und dem Ordnungsamt möglich sein, sie von dort zu verweisen.
Zudem will von Dassel noch mehr Zäune um Spielplätze und Grünanlagen aufbauen lassen. "Am Magdeburger Platz hat sich das als sinnvoll erwiesen." Für den Spielplatz am Jugendkulturzentrum Pumpe will er deshalb höhere Zäune prüfen.
Auch möchte er mit den Anwohnern bei einem gemeinsamen Stadtteilspaziergang herausfinden, welche Ecken besser beleuchtet werden müssten. Das Müllproblem soll mit Mitteln des Projekts "Saubere Stadt" stärker bekämpft werden. Auch das Ordnungsamt wurde aufgestockt. Gab es vor einem Jahr nur 28 Mitarbeiter im Außendienst, sind es seit Dezember 48, sagt von Dassel. Ab Februar werden es 60 sein. Die Bewohner würden die stärkere Präsenz auf der Straße bald spüren.
Anwohner fordern ein Sperrgebiet für Prostitution
All das reicht den meisten Anwesenden nicht. Sie haben genug von kleinen Maßnahmen, die in ihren Augen kaum etwas bringen. "Hier wurde schon so viel versucht", sagt ein Bewohner, der seit 1972 im Kiez lebt. "Und jetzt kommen Sie und wollen den nächsten Feldversuch starten." Anderen geht es ähnlich. "Ich kann nicht feststellen, dass sich die Lage gebessert hat", sagt Wolfgang Sander, der seinen richtigen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte. Im Sommer habe er das Vergnügen, Prostituierten und Freiern von seiner Wohnung aus beim Sex auf dem Spielplatz zusehen zu können.
Alles was gemacht würde, komme einer Verfestigung der Prostitution gleich. Was Sander sich wie viele Anwesenden wünscht: eine Sperrzone für die Prostitution. Er engagiert sich daher im Arbeitskreis "„Gegen den Strich – Sperrgebiet Tiergarten Süd“. Berlin schaffe es nicht, eine vernünftige Regelung zu finden. Es werde nur zugeguckt. "Da haben wir kein Verständnis mehr für."
In einer verzwickten Lage steckt deshalb auch Bezirksbürgermeister von Dassel. Auch er selbst spricht sich für ein Sperrgebiet in der Innenstadt aus. Doch weder im Abgeordnetenhaus noch unter den zwölf Bezirken gibt es dafür eine Mehrheit. Nichtmals in Mittes Bezirksparlament ist die Idee mehrheitsfähig - sehr zu seinem Frust. "Es gibt eine nicht immer nachvollziehbare Sicht der Mehrheit im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken, das gehöre zu Berlin."
Prostituiertenschutzgesetz kann bisher nicht kontrolliert werden
Als wenig hilfreich erweist sich laut von Dassel bisher auch das bundesweite Prostituiertenschutzgesetz. Die Zahl der Anmeldungen bleibe deutlich hinter den Erwartungen zurück, so der Bezirksbürgermeister. Weil die Senatsverwaltung für Gesundheit noch immer keine Ausführungsvorschrift erlassen hat, könne die Anmeldung auf der Straße immer noch nicht von Ordnungshütern überprüft werden. "Es ist nach wie vor nicht klar, wann das Prostituiertenschutzgesetz wie angewendet werden soll", sagt von Dassel. "Wir drängeln, aber die Senatsverwaltung muss das umsetzen."
Also muss er sehen, was er mit den Möglichkeiten des Bezirks schaffen kann. In den Augen vieler Anwesenden ist es nur ein Bekämpfen der Symptome. Auch wenn sie anerkennen, was der Bezirksbürgermeister versucht. „Wir wissen, sie stehen auf unserer Seite“, sagt einer.
Von Dassel bittet derweil um Zeit. Zwei Jahre, um die Maßnahmen wirken zu lassen. Wenn sich dann nichts getan habe, "muss die Politik sich die Frage stellen, was wir stattdessen machen." Seine Haltung ist klar: "Ich finde nicht, dass man Rahmenbedingungen haben muss, dass Männer hier für 20 Euro Sex haben können."
Anwohner: "In einem Jahr wird sich nichts hier geändert haben"
Ähnlich sieht es Taylan Kurt, Sprecher für Soziales und Ordnungsamtsangelegenheiten der Grünen im Bezirk Mitte. Man sollte sich ein Jahr Zeit nehmen und danach sehen, ob die Maßnahmen wirken. Wenn nicht, gibt er sich entschieden: "Es darf keine Denkverbote über weitergehende Maßnahmen, wie das von Anwohnern vorgeschlagene Sperrgebiet geben."
Anders stellt sich die Situation für die Sprecherin der SPD für Ordnungsamtsangelegenheiten im Bezirk, Susanne Fischer dar. Zwar habe sie Verständnis für den Ärger der Anwohner. Doch: "Ein Sperrgebiet ist nicht sinnvoll. Die Prostitution würde dadurch nicht verschwinden, sondern nur verdrängt." Sie glaubt stattdessen an den Erfolg der Toiletten und stärkerer Präsenz des Ordnungsamtes. Auch die Arbeit des Frauentreffs Olga für Prostituierte und drogenkonsumierende Frauen würde sich für die ganze Nachbarschaft auszahlen.
Und währenddessen? Anwohner Daniel C. will so lange nicht mehr warten. Die Situation würde nur noch schlimmer, sagt der junge Vater. Vor seiner Haustür in der Defflingerstraße lägen aktuell wieder sieben Kondome und rund 50 Tücher mit Fäkalienspuren. "Es ist nahezu unmöglich, nicht da drauf zu treten." Und was brächten Sperrgebiete vor den Kitas und Schulen, wenn sein kleiner Sohn die Frauen auch vor der eigenen Haustür werben sieht. Daneben warte seit Monaten gleich der Zuhälter. Seine Familie hat deshalb aufgerüstet. "Wir haben inzwischen Tränengas und starke Taschenlampen bei uns." An eine Besserung glaubt er nicht mehr: "Wir werden in einem Jahr hier sitzen und nichts hat sich geändert."
